AGB für Geschäftskunden

Einsatz-, Leistungs- oder Liefertermine sind ausschließlich verbindlich, wenn sie in Textform im Sinne von § 126b BGB in der Individualvereinbarung (z. B. Angebot/Auftragsbestätigung) ausdrücklich als „verbindlich“ oder als „Fixtermin“ gekennzeichnet sind; individuelle Absprachen haben stets Vorrang vor diesen Bedingungen. Bei höherer Gewalt sowie bei unvorhersehbaren, unvermeidbaren und außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegenden Ereignissen, die die Leistungserbringung beeinträchtigen (z. B. Ausfall kritischer Infrastrukturen, behördliche Anordnungen, Streik nicht-betriebszugehöriger Dritter), verschieben sich vereinbarte Termine einschließlich Fixterminen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit; der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Beginn und Ende der Behinderung. Bei schuldhafter Nichteinhaltung eines ausdrücklich vereinbarten Fixtermins haftet der Anbieter nur für den unmittelbaren, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis maximal 20 % der für die verspätete (Teil-)Leistung vereinbarten Vergütung, höchstens jedoch EUR 2.500,00 je Fixtermin ausgenommen sind Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen bleibt die Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt; weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden (z. B. Rücktritt nach erfolgloser angemessener Fristsetzung, soweit gesetzlich erforderlich) bleiben unberührt.

Der Anbieter bietet keine laufende IT-Betreuung und keine Service Level Agreements mit verbindlichen Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten an. Gesetzliche Rechte und ausdrücklich vereinbarte Termine für einen Einzelauftrag gemäß § 7 Abs. 1 bleiben unberührt.

Unverbindliche Zielgrößen (z. B. Rückmeldung innerhalb eines bestimmten Zeitraums) können individuell vereinbart werden; sie begründen keine Garantien, keine verschuldensunabhängigen Ansprüche und keine Fixtermine, es sei denn, dies wird ausdrücklich als Fixtermin in Textform vereinbart.

Der Anbieter erbringt Leistungen grundsätzlich am Wochenende (Samstag/Sonntag) innerhalb der in der jeweiligen Terminbestätigung ausgewiesenen Zeitfenster. Ein Anspruch des Kunden auf Einsätze außerhalb der regulären Zeiten besteht nicht; Fixtermine bedürfen einer ausdrücklichen Individualvereinbarung gemäß § 7 Abs. 1.

Nacherfüllungsarbeiten bei Werkleistungen erfolgen grundsätzlich innerhalb der in § 9 Abs. 1 genannten Zeiten. Abweichungen sind nur zu vereinbaren, soweit dies zur Wahrung einer angemessenen Nacherfüllungsfrist im Einzelfall erforderlich ist. Ein Anspruch auf Nacherfüllung außerhalb der Servicezeiten besteht nur, wenn und soweit die Nacherfüllung dem Kunden andernfalls unzumutbar wäre.

Termine werden ausschließlich in Textform bestätigt. Unverbindliche Terminangaben begründen keinen Fixtermin; im Übrigen gilt § 7 Abs. 1.

Der Anbieter ist berechtigt, in Urlaubszeiten sowie bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit keine neuen Termine anzunehmen. Über absehbare Abwesenheiten informiert der Anbieter in geeigneter Form (z. B. Hinweis auf der Website oder Autoresponder) und bietet nach Rückkehr zeitnah zumutbare Ersatztermine an; § 7 gilt entsprechend. Bereits vereinbarte Fixtermine bleiben unberührt; im Übrigen gelten die gesetzlichen Rechte sowie § 7 Abs. 1.

Der Kunde ist zu einer dem Risiko angemessenen, regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik verpflichtet. Dies umfasst im Regelfall eine tägliche Sicherung der Arbeitsdaten sowie eine räumlich getrennte Aufbewahrung der Sicherungsmedien. Maßstab ist eine Sicherung, die eine Wiederherstellung der betroffenen Daten mit vertretbarem Aufwand ermöglicht.

Ist dem Kunden die Durchführung einer solchen Datensicherung nicht möglich oder nicht zumutbar, weist er den Anbieter hierauf vor Arbeitsbeginn hin. Der Anbieter weist den Kunden in diesem Fall vor Leistungsbeginn ausdrücklich auf das Risiko eines Datenverlustes hin und bietet auf Wunsch Unterstützung gemäß § 14 an.

Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift auf dem Arbeitsbericht oder durch Freigabe des Remote-Zugriffs vor Leistungsbeginn, dass

• eine aktuelle, seinen individuellen Risiken angemessene Datensicherung vorliegt, oder
• er zuvor ausdrücklich auf das Risiko eines Datenverlustes hingewiesen wurde und die Leistung gleichwohl wünscht.

Der Kunde unterhält angemessene, dem individuellen Risiko entsprechende IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere eine aktuelle Antivirensoftware mit automatischen Definitions-/Signatur-Updates sowie unverzügliche Sicherheits- und System-Updates (insb. Betriebssystem, Browser und wesentliche Anwendungen), jeweils soweit technisch verfügbar und zumutbar. Soweit die Implementierung solcher Schutzmaßnahmen ausdrücklich Leistungsgegenstand des Anbieters ist, entfällt die Pflicht des Kunden insoweit.

Abweichende oder ergänzende IT-Sicherheitsmaßnahmen bleiben unberührt; Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten des Kunden zu Schutz- und Sicherungsmaßnahmen bestehen unabhängig hiervon fort.

Remote-Support erfolgt ausschließlich über ein gängiges Fernwartungstool. Der Zugriff wird erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden gestartet. Der Kunde kann die Sitzung jederzeit beenden; unbeaufsichtigte Sitzungen erfolgen nur nach ausdrücklicher Zustimmung in Textform. Sensible Anwendungen (z. B. Online-Banking) steuert der Kunde ausschließlich selbst; der Anbieter erteilt hierzu lediglich technische Hinweise. Der Kunde bleibt während der Fernwartung zur technischen Überwachung seines Systems verpflichtet (insbesondere durch laufende Bildschirmbeobachtung), um Fehlbedienungen oder unerwünschte Aktionen unmittelbar zu erkennen und dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Kunde stellt bei Inanspruchnahme von Fernwartungseinsätzen eine hinreichend stabile Breitband-Internetverbindung bereit. Verzögerungen oder Verbindungsabbrüche, die auf eine unzureichende Verbindungsqualität in der Sphäre des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden und sind nach Zeitaufwand zu vergüten. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für seine eigene hinreichend stabile Breitband-Internetverbindung bleibt unberührt.

Der Anbieter setzt aktuelle Schutzmaßnahmen für seine Systeme ein, schuldet jedoch keine absolute Virenfreiheit der Datenübertragung. Kardinalpflichten und zwingende gesetzliche Haftung bleiben unberührt.

Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten sämtliche gesetzlichen Preisbestandteile. Die Leistungen werden – sofern nicht ausdrücklich ein Projekt- oder Pauschalpreis vereinbart wurde – nach Zeitaufwand im Takt von jeweils angefangenen 15 Minuten abgerechnet. Es gelten die dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilten Preise einschließlich Anfahrtskosten und Mindestberechnung. Die aktuelle Preisübersicht ist unter www.it4need.de/preise abrufbar; Änderungen gelten nur für künftige Aufträge. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) wird derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Mehraufwand, der zur Erbringung der vereinbarten Leistung nötig ist, bleibt Teil desselben Auftrags; für die Überschreitung eines Kostenrahmens gilt Abs. 6. Eine weitere eigenständige Aufgabe wird vor Beginn mit Leistung und Preisberechnung gesondert beauftragt.

Zur wirtschaftlichen Bereitstellung der Dienstleistung gilt je Auftrag für den ersten Arbeitseinsatz ein Startpaket als Mindestvergütung:

• Vor-Ort-Service: Die erste Zeitstunde (60 Minuten) wird voll berechnet.
• Remote-Service (Fernwartung): Die ersten 30 Minuten werden voll berechnet.

Nach Ablauf des Startpakets erfolgt die Abrechnung gemäß Abs. 1 im 15-Minuten-Takt.

Anfahrtskosten werden als Pauschale gemäß den auf der Website ausgewiesenen Zonen erhoben. Bei Entfernungen über 20 km (gemessen ab dem Betriebssitz des Anbieters) erfolgt die Abrechnung kilometergenau gemäß Preisliste.

Unterstützungsleistungen bei der Einrichtung von Datensicherungen sowie andere Tätigkeiten außerhalb des vereinbarten Umfangs werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und als gesonderter Auftrag erbracht. Der Anbieter nennt vor dessen Abschluss Leistung, Preisberechnung und den voraussichtlichen Kostenrahmen. Ohne die gesonderte Vereinbarung wird mit der zusätzlichen Aufgabe nicht begonnen.

Der Mehraufwand für die Entsperrung oder Wiederherstellung von Konten sowie für notwendige Wartezeiten, die auf Umständen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruhen (insbesondere in den Fällen des § 11 Abs. 2), ist vom Kunden gesondert zu vergüten. Der maßgebliche Stundensatz ergibt sich aus der Individualvereinbarung bzw. der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Der Anbieter informiert den Kunden vor Beginn dieser Tätigkeiten über den voraussichtlichen Zeitaufwand und die damit verbundenen Kosten.

Kostenvoranschläge und genannte Kostenrahmen sind Schätzungen. Zeichnet sich während der Leistungserbringung ab, dass der freigegebene Kostenrahmen um mehr als 15 % überschritten werden könnte, informiert der Anbieter den Kunden vorab in Textform über Gründe, Mehrkosten und Alternativen. Der Anbieter setzt die Arbeiten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden fort.

Für den jeweiligen Einzelauftrag bleiben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise maßgeblich. Eine spätere Änderung der Preisliste wirkt nicht auf diesen Auftrag zurück.

Der Vergütungsanspruch für den bis dahin angefallenen Zeitaufwand (mindestens jedoch das Startpaket) bleibt vollumfänglich bestehen, sofern der Anbieter die Störung nicht durch eine vorangegangene Fehlleistung selbst verursacht hat und wenn:

• eine Fehleranalyse ergibt, dass die Störung auf einem Hardwaredefekt beruht, dessen Behebung nicht Gegenstand des Auftrags ist oder technisch unmöglich ist;
• ein gemeldeter Fehler bei der Überprüfung nicht reproduzierbar ist (Vorführeffekt);
• die Ursache in der Sphäre Dritter liegt (z. B. Provider-Störung, Ausfall externer Cloud-Dienste, nachträgliche Änderung oder Einstellung von Diensten/Schnittstellen durch den Hersteller, Fehler in Produkten Dritter);
• der Kunde die notwendige Mitwirkung (z. B. Bereitstellung von Zugangsdaten) verweigert;
• der Anbieter die Durchführung von Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 und 3 ablehnt;
• Mehraufwand oder Wartezeiten auf unzutreffenden, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Kunden zu seiner technischen Ausrüstung und Umgebung gemäß § 11 Abs. 4 beruhen.

Die Abrechnung erfolgt in den vorgenannten Fällen ab dem vereinbarten Leistungsbeginn nach der vereinbarten Vergütung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (z. B. nach §§ 615, 642 BGB) bleiben unberührt.

Nur wenn der Kunde den Anbieter mit einer konkreten Bestellung ausdrücklich beauftragt, bestellt der Anbieter Hardware oder Software bei Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden (§ 164 BGB). Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer/Händler zustande; der Anbieter verkauft keine Hardware. Er legt die Identität des Kunden gegenüber dem Verkäufer/Händler offen, verwendet die vom Kunden benannten Daten und übermittelt dem Kunden die vertragsrelevanten Unterlagen. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich direkt an die vom Kunden benannte Anschrift. Mängelrechte aus dem Kaufvertrag sind gegenüber dem Verkäufer/Händler geltend zu machen. Die Stellvertretung begründet keinen Auftrag zu Hardware-Reparatur, Einbau oder Serverwartung; Pflichten aus gesondert vereinbarten Software- und Einrichtungsleistungen bleiben unberührt.

Der Kunde trägt den Kaufpreis sowie anfallende Nebenkosten (z. B. Versand). Der Anbieter ist berechtigt, vor Ausführung der Bestellung einen angemessenen Auslagenvorschuss gemäß § 669 BGB zu verlangen und verwendet diesen ausschließlich zur Zahlung an den Verkäufer/Händler; nicht verwendete Vorschüsse werden unverzüglich erstattet. Erfolgt ein Widerruf oder eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zwischen Kunde und Verkäufer/Händler, leitet der Anbieter vereinnahmte und ihm zugeflossene Erstattungen unverzüglich an den Kunden weiter.

Für Sach- und Rechtsmängel der bestellten Ware haftet der Verkäufer/Händler nach Maßgabe des Kaufrechts; gesetzliche Mängelrechte sind vom Kunden dort geltend zu machen. Etwaig bestehende Herstellergarantien gelten zusätzlich nach den jeweiligen Garantiebedingungen; sie bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten. Ansprüche aus vom Anbieter gesondert erbrachten Software- oder Einrichtungsleistungen bleiben unberührt. Übernimmt der Anbieter auf Wunsch des Kunden die Kommunikation mit dem Verkäufer/Händler bzw. Hersteller, erfolgt dies als gesonderte, vergütungspflichtige Dienstleistung; dies gilt nicht, soweit die Reklamation auf einem Auswahlverschulden des Anbieters beruht.

Der Anbieter ist nicht Vertragspartner des Kaufvertrags und haftet nicht für Pflichtverletzungen des Verkäufers/Händlers (z. B. Lieferverzug, Mangelhaftigkeit der Ware, Nichterfüllung, Insolvenz). Unberührt bleibt die Haftung des Anbieters für eigenes Verschulden, insbesondere bei der Auswahl des Verkäufers/Händlers, der Beratung, der Übermittlung der Bestellung sowie der Handhabung vereinnahmter Gelder. Bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen; zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

Wählt der Anbieter auf Wunsch des Kunden den Verkäufer/Händler aus, erfolgt die Auswahl nach objektiven Kriterien (z. B. Verfügbarkeit, marktübliche Konditionen, Seriosität). Der Anbieter haftet insoweit nur für eigenes Auswahl- und Beratungsverschulden; die Gewährleistung aus dem Kaufvertrag trifft ausschließlich den Verkäufer/Händler.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; zwingende Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung für mittelbare Schäden, reine Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktions‑/Nutzungsausfall, Betriebsunterbrechung sowie Datenverluste, soweit diese auf nicht ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden beruhen, ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit der Eintritt solcher Schäden vertragstypisch vorhersehbar war. Soweit im Rahmen von Abs. 2 Haftung besteht und Schäden – einschließlich mittelbarer Schäden und entgangenen Gewinns – vertragstypisch vorhersehbar sind, werden sie von der Haftung erfasst.

Soweit der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, maximal jedoch auf den zweifachen Nettoauftragswert des betroffenen Einzelauftrags und insgesamt auf einen Betrag von EUR 15.000,00.

Die Haftungsbegrenzungen gelten nicht, soweit sie im Einzelfall den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) unterschreiten; insoweit haftet der Anbieter bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Soweit Schäden – einschließlich mittelbarer Schäden/entgangenen Gewinns – vertragstypisch vorhersehbar sind, werden sie von der Haftung erfasst. Dem Kunden wird Gelegenheit gegeben, vor Vertragsschluss durch Wertdeklaration oder den Abschluss einer gesonderten Versicherung eine höhere Haftungsgrenze zu vereinbaren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Ansprüche aufgrund einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder wegen Arglist. Im Übrigen ist eine weitergehende Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

• Verletzt der Kunde schuldhaft die in § 12 Abs. 4, 5 beschriebenen Pflichten zur angemessenen IT-Sicherheit und trägt dies zum Eintritt eines Schadens bei, gelten die gesetzlichen Vorschriften zum Mitverschulden, insbesondere § 254 BGB. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Kunden wird dadurch nicht begründet; die gesetzlichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bleiben unberührt; der bloße Eintritt eines Schadens begründet keine Vermutung einer Pflichtverletzung des Kunden.
• Befindet sich auf dem Kundensystem zuvor unerkannte Schadsoftware und verursacht diese trotz angemessener und zumutbarer Schutzmaßnahmen des Anbieters einen Schaden am System des Anbieters, haftet der Kunde hierfür nur, wenn und soweit der Schaden adäquat kausal auf eine von ihm schuldhaft verletzte Schutzpflicht aus § 12 Abs. 4, 5 zurückzuführen ist.
• Soweit die Implementierung einzelner in § 12 Abs. 4, 5 genannter Schutzmaßnahmen ausdrücklich Leistungsgegenstand des Anbieters ist, entfällt die entsprechende Pflicht des Kunden insoweit. Ansprüche des Kunden bleiben unberührt, soweit der Anbieter eigene Pflichten verletzt, insbesondere Kardinalpflichten.

• Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust haftet dieser bei einfacher Fahrlässigkeit nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und risikoadäquater Datensicherung erforderlich gewesen wäre.
• Eine „ordnungsgemäße und risikoadäquate Datensicherung“ liegt vor, wenn der Kunde über ein branchenübliches, dokumentiertes Sicherungskonzept verfügt, das Art, Umfang und Turnus der Sicherungen sowie regelmäßige, stichprobenhafte Wiederherstellungs-/Restore-Tests vorsieht; der konkrete Zuschnitt richtet sich nach Datenkategorie, Schutzbedarf und Zumutbarkeit. Im Regelfall gilt die 3-2-1-Regel als „ordnungsgemäße Datensicherung“ (3 Kopien; 2 verschiedene Medien; 1 externe Kopie). Geschäftskritische Daten sind täglich, sonstige Daten mindestens wöchentlich zu sichern; Restore-Tests erfolgen mindestens quartalsweise. Abweichungen sind zulässig, wenn dokumentiert und risikoadäquat begründet.
• Hat der Kunde seine Mitwirkungspflicht zur Datensicherung gemäß § 12 Abs. 1 nicht oder nicht ausreichend erfüllt, bleibt ein Mitverschulden des Kunden nach § 254 BGB unberührt und ist anzurechnen. Die Haftung des Anbieters entfällt dadurch nicht automatisch; sie wird insoweit gemindert.
• Unberührt bleiben die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregeln.

• Bei Fehlern des Anbieters im Rahmen der Dateneingabe gemäß § 6 Abs. 5 haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit – soweit keine Kardinalpflicht verletzt wurde – nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
• Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

• Erhält der Anbieter auf ausdrückliche Anweisung des Kunden Zugangsdaten, die sich als falsch erweisen, oder führt die Eingabe durch den Kunden selbst zur Sperrung von Konten (z. B. nach mehrfacher Fehleingabe), hat der Anbieter dies nicht zu vertreten, sofern keine Kardinalpflicht verletzt wurde.
• Erkennt der Anbieter im Rahmen der beauftragten Leistung offensichtliche Unstimmigkeiten (z. B. mehrfach unplausible Anmeldedaten), wird er den Kunden hierauf hinweisen, soweit dies zumutbar und im Rahmen des Auftrags erkennbar ist.
• Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden schuldhaft verursachten Verletzung von Schutzrechten (z. B. Einsatz unlizenzierter Software) oder sonstigen Rechtsverstößen beruhen. Dies umfasst die erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung nach den gesetzlichen Gebühren (RVG/GKG).
• Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Anbieter den Verstoß allein oder überwiegend zu vertreten hat; bei einem (Mit-)Verschulden des Anbieters reduziert sich die Freistellung anteilig.
• Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich schriftlich über geltend gemachte Ansprüche informieren, dem Anbieter alle zur Beurteilung und Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die Verteidigung in Abstimmung mit dem Anbieter führen und ohne dessen vorherige Zustimmung keine Ansprüche anerkennen oder Vergleiche schließen.

• Für Schäden, die unmittelbar durch fehlerhafte Software-Updates von Drittherstellern (z. B. Betriebssystem- oder Firmware-Updates) verursacht werden, haftet der Anbieter nur, wenn ihn ein eigenes Beratungs-, Auswahl- oder Ausführungsverschulden trifft (z. B. fehlender Hinweis auf bekannte kritische Hersteller-Updates, fehlerhafte Kompatibilitätsprüfung oder fehlerhafte Implementierung).
• Im Rahmen des beauftragten Leistungsumfangs weist der Anbieter auf erkennbare Risiken eines kritischen Updates hin und bespricht gegebenenfalls eine zum Auftrag passende Datensicherung.
• Die zwingenden Haftungsregelungen (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit; Kardinalpflichten) gelten entsprechend.

• Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen für Schäden, die nachweislich ausschließlich auf bereits vor Beginn der Tätigkeit vorhandenen Materialverschleiß oder verborgenen Defekten beruhen (z. B. altersbedingte Hardwareausfälle beim Öffnen oder Boot-Vorgang), sofern den Anbieter kein Verschulden bei der Handhabung trifft.
• Waren dem Anbieter Risiken erkennbar, hat er den Kunden vor Beginn der Maßnahme hierauf hinzuweisen; im Übrigen bedeutet „nicht erkennbar“, dass der Mangel bei Anwendung der im konkreten Auftrag verkehrsüblichen Sorgfalt nicht feststellbar war.

• Für Systemstörungen, die ausschließlich auf Inkompatibilitäten der vom Kunden ausgewählten oder vorgegebenen Hard-/Software, kundenseitige Fehlkonfigurationen oder vorhandene Treiberreste aus zuvor vom Kunden vorgenommenen Installationen/Deinstallationen zurückzuführen sind und die der Anbieter nicht zu vertreten hat, haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von Kardinalpflichten und dann beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• Ergeben sich im Rahmen der Leistungserbringung für den Anbieter erkennbare Inkompatibilitäten oder Fehlkonfigurationen, wird er hierauf in zumutbarem Umfang hinweisen; ein Mitverschulden des Kunden (§ 254 BGB) ist zu berücksichtigen.
• Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit die Systemstörung auf einer Fehlberatung, einer Auswahl- oder Ausführungsleistung des Anbieters beruht (z. B. fehlerhafte Treiber-Empfehlung/Installation). Im Übrigen gelten – soweit einschlägig – § 19 Abs. 6 (Dritt-Software-Updates) und § 6 Abs. 1 (Ablehnung riskanter Maßnahmen) entsprechend.

Für die Herausgabe überlassener Gegenstände gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann der Anbieter nur ausüben, soweit dessen gesetzliche Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen; die Zahlungsfrist nach § 16 Abs. 1 bleibt unberührt.

Ein vertragliches Pfandrecht entsteht nur an Gegenständen, die dem Anbieter vom Kunden mit dessen Zustimmung zum Zwecke einer Werkleistung überlassen wurden; bei reinen Dienstleistungen ohne Übergabe von Besitz entsteht kein Pfandrecht. Das Pfandrecht sichert ausschließlich Forderungen aus dem jeweiligen, den Gegenstand betreffenden Auftrag. Die Verwertung erfolgt unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausschließlich nach den Vorschriften der §§ 1233 ff. BGB; zuvor werden mindestens zwei Mahnungen mit einer Gesamtfrist von sechs Wochen in Textform ausgesprochen und die Verwertung angedroht.

Vor der Verwertung werden auf dem Gerät vorhandene personenbezogene Daten nach dem Stand der Technik gelöscht, soweit dies möglich und zumutbar ist. Eine Verfallsabrede (Eigentumsübergang statt Zahlung) ist ausgeschlossen.

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Leistungserbringung bekannt werdenden Informationen des Kunden, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt (insbesondere private Daten, Passwörter, Geschäftsgeheimnisse), striktes Stillschweigen zu bewahren. Davon ausgenommen sind lediglich Informationen, die (a) allgemein bekannt sind, (b) dem Anbieter bereits rechtmäßig bekannt waren, (c) aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen oder (d) zur Verteidigung eigener Rechtsansprüche des Anbieters erforderlich sind. Der Anbieter verpflichtet seine Mitarbeiter und eingesetzten Dritten (§ 4) schriftlich auf diese Vertraulichkeit. Die Verschwiegenheitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (z. B. Name, Anschrift, Kontaktdaten) als Verantwortlicher gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung und Abrechnung. Die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen stellt der Anbieter dem Kunden separat (z. B. durch Verweis auf die Datenschutzerklärung unter www.it4need.de/datenschutz oder als Anlage zum Angebot) zur Verfügung. Die Informationen nach Art. 13 DSGVO werden dem Kunden zum Zeitpunkt der Datenerhebung in leicht zugänglicher Form bereitgestellt und erfassen die gesamte Leistungserbringung (nicht nur die Nutzung der Website).

Vor einem Auftrag mit möglicher Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter klären die Parteien anhand von Zweck, tatsächlichen Daten und Weisungsrolle, ob der Anbieter eigenständig Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter ist. Ein bloß möglicher Zugriff begründet für sich allein keine Auftragsverarbeitung. Liegt eine Auftragsverarbeitung vor, schließen die Parteien vor Beginn dieser Verarbeitung einen gesonderten Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Zweck, Datenarten, betroffene Personen, Weisungen, Schutzmaßnahmen, Löschung oder Rückgabe sowie gegebenenfalls Unterauftragsverarbeiter. Ohne die im konkreten Fall erforderliche Vereinbarung beginnt keine entsprechende Verarbeitung.

Der Anbieter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere beim Fernzugriff (Remote-Support) und bei der Verwahrung von Kundengeräten. Einzelheiten zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie zu Nachweis- und Auditmechanismen werden – soweit einschlägig – im Auftragsverarbeitungsvertrag dokumentiert.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Nachweisinteressen entgegenstehen. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, richten sich Rückgabe oder Löschung nach der gesonderten Vereinbarung. Einzelheiten zur eigenen Verarbeitung des Anbieters stehen in den Datenschutzhinweisen.

„Höhere Gewalt“ ist jedes außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der jeweils betroffenen Partei liegende, bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbare und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt unvermeidbare Ereignis, das die Erfüllung vertraglicher Pflichten vorübergehend verhindert, soweit und solange das Ereignis die Erfüllung unmittelbar verhindert. Hierunter fallen insbesondere Naturereignisse (z. B. Unwetter, Hochwasser), hoheitliche Maßnahmen (z. B. behördliche Anordnungen, Quarantänen) sowie flächendeckende Ausfälle kritischer Infrastrukturen (z. B. Stromnetz, Telekommunikation) oder unverschuldete, schwerwiegende IT-Sicherheitsvorfälle bei Dritten außerhalb der Sphäre der betroffenen Partei (z. B. globaler Ausfall von Cloud-Infrastrukturen), einschließlich Streik/Aussperrung, gravierender Lieferengpässe sowie nicht vorhersehbarer Zulieferer- oder Netzbetreiberstörungen außerhalb der Sphäre des Anbieters, sofern der Anbieter diese nicht zu vertreten hat. Ereignisse in der eigenen Sphäre des Anbieters, einschließlich des Verschuldens seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), gelten ausdrücklich nicht als höhere Gewalt; „Dritte“ im vorstehenden Sinne sind keine Erfüllungsgehilfen.

Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, ruhen die wechselseitigen Leistungspflichten, einschließlich der Zahlungs-, Mitwirkungs- und Annahmepflichten, für die Dauer und im Umfang der Behinderung. Gesetzliche Rechte und Rechtsfolgen, insbesondere zum Entfall der Gegenleistungspflicht bei Unmöglichkeit (§ 326 BGB) sowie zum Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 BGB), bleiben unberührt.

Die betroffene Partei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der Störung zu informieren. Sie hat im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Störung zu überwinden oder deren Auswirkungen zu mindern, und über wesentliche Entwicklungen laufend zu informieren.

Vertrags- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist (regelmäßig bis zu fünf Werktagen). Soweit dem Kunden zumutbar, ist der Anbieter berechtigt, Teilleistungen zu erbringen. Nach Wegfall der Störung sind Neuterminierungen für bereits begonnene oder terminierte Aufträge vorrangig zu berücksichtigen.

Für die Dauer des Ruhens aufgrund höherer Gewalt entstehen keine Ausfallhonorare, keine Pauschalen für nicht erbrachte Leistungen und keine Verzugsschäden, soweit diese allein auf der höheren Gewalt beruhen. Bereits erbrachte und für den Kunden abgrenzbar nutzbare Teilleistungen (z. B. abgeschlossene Fehlerdiagnosen) werden gemäß den Vergütungsregeln in §§ 14 und 15 abgerechnet.

Dauert die Behinderung ununterbrochen länger als einen Monat an, sind beide Parteien berechtigt, sich hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Leistung durch Rücktritt (bei Werkleistungen) oder außerordentliche Kündigung (bei Dienstleistungen) in Textform zu lösen. Bereits erbrachte und nutzbare Leistungen bleiben auch im Falle einer Lösung abrechenbar.

Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des jeweiligen Vertragsverhältnisses keine Mitarbeiter oder vertraglich eingebundenen Subunternehmer des Anbieters, die mit der Leistungserbringung befasst waren, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters unmittelbar oder mittelbar abzuwerben oder zu beschäftigen.

Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das vorstehende Abwerbeverbot verpflichtet sich der Kunde, eine vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Antrag des Kunden überprüft und gegebenenfalls herabgesetzt werden kann.

Die Geltendmachung eines weitergehenden, konkreten Schadens bleibt dem Anbieter ausdrücklich vorbehalten. Eine verwirkte und gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen solchen Schadensersatzanspruch angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.